Rückblick ins Jahr 2023

Die einleitende Lesung mit dem Menetekel

Menetekel: die unheilverkündende Warnung. Ein Warnruf, der dem Belsazar erscheint bei einem gotteslästerlichen Fest in Babylon. Der Weise Daniel deutet dem erschrockenen Belsazar das Wortspiel aus der akkadischen Sprache, als Ankündigung des baldigen Todes und des Untergang des Reiches.(Heilspiegel-Handschrift aus dem 14ten Jahrhundert. Berühmt auch durch das Rembrandgemälde aus 1635)

Anlass für unsern heutigen Salonabend ist G. Lübbe-Wolff

Wenn Gertrude Lübbe-Wolf, ehemalige Bundesverfassungsrichterin und Professorin für Öffentliches Recht, unter dem Titel „Demophobie“, fragt, ob man die direkte Demokratie fürchten müsse, weil „das Volk zu dumm sei“, bezieht sie sich auf unterschiedliche Stellungnahmen von Generationen rechtsgelehrter Vorgänger. Neben dem allgemeinen repräsentativen Wahlsystem sind Bürgerentscheide in der BRD möglich auf kommunaler und Landesebene, nicht jedoch auf Bundesebene. Worauf gründen die Vorbehalte gegen ein System, das den Bürgern - wie etwa in der Schweiz - ein Mitspracherecht bei wichtigen Einzelentscheidungen unter genau definierten Bedingungen einräumt? Das Misstrauen nährt sich vor allem aus der Geschichte des ersten Drittels des 20ten Jahrhunderts. Diese Geschichte mit ihren erinnerungsträchtigen Fakten begleitet die Deutschen auch heute in dieser aufwühlenden Weltkrise.

Wagen wir also den Rückblick auf Geschehnisse, die zu dieser Situation beitrugen: Die warnenden Zeichen, die Max Nordau, (eigentlich M. Simon Südfeld, geboren 1849 in Pest im einer jüdischen Gelehrtenfamilie), im Jahr 1883 wahrnahm, führten tatsächlich 31 Jahre später zum Ausbruch des 1. Weltkrieges, den das deutsche Kaiserreich mit weitreichenden Konsequenzen verlor. Der Kaiser flüchtete 1918 in die neutralen Niederlande. Nach dem Waffenstillstand, von Erzberger auf deutscher Seite unterzeichnet, übernimmt der „Rat der Volksbeauftragten“ – mit starker Stimme der SPD - die führende Rolle bei der neuen Ausgestaltung der staatlichen Institutionen im jetzt republikanischen Deutschland, der sog. Weimarer Republik. Rückblickend erkennt man die Zentrumspartei als eigentliche Regierungspartei. (In Heidelberg im Eberthaus sehr gut dokumentiert) 

Wer oder was ist, - oder besser gesagt, welche Gestalt hat dieses Deutschland nach dem Versailler Vertrag? (Hier eine Übersicht über Aufbau und Institutionen. (siehe) 1. Graphik) Herausragend die starke Stellung des Reichspräsidenten, der das Recht hat, den Reichstag, also das Parlament, aufzulösen, wenn er den Staat in Gefahr sieht. Mit der Bildung der Regierung beauftragt er einen Parlamentarier, der eine  entsprechende  Mehrheit der Abgeordneten auf sich vereinen kann. Da die Dauer der aufeinander folgenden Regierungen in Deutschland infolge von Putschen, regionalen Revolutionen und Parteispaltungen, sehr kurz ist, werden Wahlakte und Abstimmungen immer häufiger. Das Recht des Präsidenten, seine Entscheidung über die mit der Regierungsneubildung zu beauftragende Person dadurch immer gewichtiger. (Am Anfang standen die sog. Optionen aufgrund derer die Grenzen D.s zu den Nachbarn nach der Kapitulationsvereinbarung  neu gezogen wurden. 

1.) Die anfänglichen „Optionen“ nach gefühlter Volkszugehörigkeit, sind Folge der Friedensvereinbarungen, beispielsweise (Schleswig-Holstein Nord zu Dänemark, Süd zu Deutschland; Oberschlesien Ost zu Polen, Schlesien Süd zu Deutschland.  

2.) Im deutschsprachigen Belgien wurde die notwendige Zahl der zur Abstimmung Berechtigten, das sog. Quorum, nicht erreicht. Das Gebiet blieb bei Belgien.)

Danach erlebt das Land Hungerjahre, 

das Elend der verstümmelten Kriegsopfer,

millionenfache Arbeitslosigkeit,

die national verursachten Geldentwertungen

mehrfach den Versuch mit der Ausgabe neuer Währungen

dagegen anzugehen, 

schließlich die Hyperinflation.

So kam es von 1919 bis 1933 zu 14 jeweils neu zusammengesetzten Regierungen. Parallel wuchsen die Anteile radikaler Parteien bei repräsentativen Wahlen, bis zur Mehrheit der NSDAP und der Machtergreifung durch Adolf Hitler siehe Graphik 2.

Wer hat hier versagt? 

War es wirklich das dumme Volk?

Gertrude Lübbe-Wolff setzt bei ihrem Plädoyer für eine Ausweitung der direkten Abstimmungen über ein Sachthema auf einen streng fixierten Rahmen, der ein wachsendes Maß an Informiertheit der Bürger mit sich bringe. So schließt sie aus verschiedenen heute anzutreffenden Modellen, wobei sie vor allem die Schweiz im Blick hat.

Ich würde ihr zustimmen!